Podcast der Deutschen Anwaltauskunft

Ein Arbeitszeugnis muss mit dem Briefkopf versehen und auf dem im Geschäftsverkehr üblichen Firmenpapier ausgestellt sein. Fehlt dies, erfüllt ein Arbeitgeber seine Pflicht zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses nicht. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Nach der Entscheidung gehören ein ordnungsgemäßer Briefkopf sowie die Verwendung des üblichen Geschäftspapiers zu den formalen...

Wer eine Fußballreise inklusive Eintrittskarten, Flügen und Hotel bucht, darf erwarten, die notwendigen Reiseunterlagen rechtzeitig zu erhalten. Bleiben Tickets und Flugdaten aus, kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten und die Rückzahlung des Reisepreises verlangen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Der beklagte Reiseveranstalter musste seinem Kunden über die Anzahlung hinaus noch...

Arbeitgeber können die Erlaubnis zum Homeoffice grundsätzlich durch eine Weisung beenden. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Das Gericht stellte aber klar, dass eine Anweisung zur Rückkehr in den Betrieb unwirksam ist, wenn sie die Interessen des Arbeitnehmers nicht ausreichend berücksichtigt und sachlich nicht hinreichend begründet werden kann. Der Kläger hatte sich gegen eine...

Wer bei einer Hausarbeit generative Künstliche Intelligenz zur inhaltlichen Erstellung oder fachlichen Überarbeitung nutzt und dies nicht offenlegt, riskiert das Nichtbestehen der Prüfung. Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass bereits ein einmaliger ungekennzeichneter Einsatz generativer KI die Eigenständigkeit einer Prüfungsleistung infrage stellen kann. In dem Fall studierte der...

Online-Plattformen wie Vinted oder Kleinanzeigen gehören für viele Menschen zum Alltag. Schnell ist ein gebrauchter Kinderwagen, ein Handy oder ein Möbel eingestellt – und meist findet sich rasch ein interessierter Käufer. Doch parallel zu diesem Trend haben sich auch Betrugsmaschen etabliert: Täter geben sich als Käufer oder Plattformmitarbeiter aus, lotsen Nutzer aus der vertrauten Umgebung […]

Alkoholgrenzen für Autofahrer sind klar definiert: Wer mit zu viel Promille am Verkehr teilnimmt, riskiert Strafen wie Führerscheinentzug. Aber: Man muss gar nicht regelmäßig pusten müssen und kann trotzdem ins Visier der Ordnungsbehörde geraten. Wer beispielsweise als Fußgänger nicht mehr ganz gerade unterwegs ist oder mit dem Rad vom Biergarten zurück fährt – auch das […]

Ein Thema auf dem Deutschen Anwaltstag in Freiburg – das Online-Klageverfahren. Kann dies eine Chance für die Anwaltschaft sein? Wie funktioniert es? Noch sind erst wenige Amtsgerichte in zehn Bundesländern angeschlossen. Fest steht aber: Klageverfahren müssen in die digitale Welt transformiert werden. Das Online-Klageverfahren ist ein Schritt zur Digitalisierung der Justiz. Darüber diskutieren...

Beweise sind ein wichtiger Bestandteil in einem Verfahren. Aber was passiert in Zeiten, wenn Beweise ganz leicht gefälscht werden können und gar nicht echt sind? Deep Fakes! Es stellen sich Fragen nach dem Persönlichkeitsschutz von Opfern, dem urheberrechtlichen Schutz als Kunstobjekt sowie Herausforderungen bei der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung. Dr. Franka Becker ist Rechtsanwältin...

Ein funktionstüchtiger Rechtsstaat braucht eine arbeitsfähige Justiz. Doch exklusive Zahlen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zeigen, dass die Bundesländer im Durchschnitt weniger als drei Prozent ihres Haushaltes für die Dritte Gewalt ausgeben. Im Vergleich zu vor zehn Jahren sind die Ausgaben prozentual überall gesunken. Investitionen in die Zukunft sind so nicht möglich. Bei der Umfrage kam […]

Bei der aktuellen Justizministerkonferenz (JuMiKo) steht die juristische Ausbildung auf der Agenda. Beim Deutschen Anwaltstag in Freiburg wird dies diskutiert. Ist die juristische Ausbildung noch eine adäquate Vorbereitung für die anwaltliche Praxis? Der DAV sieht Optimierungsbedarf – und begrüßt, dass sich die Landesjustizminister:innen in dieser Woche damit beschäftigen. Die JuMiKo richtet...