ntv Politik

In der Ukraine sorgt Trumps Rede für Stirnrunzeln. Am Jahrestag der russischen Invasion bleibt der Ukraine-Krieg in der langen Ansprache des US-Präsidenten "nur eine Randnotiz", sagt ntv-Reporterin Kavita Sharma und nennt, welche Erklärung die Menschen für die vergleichsweise wenigen Angriffe am Gedenktag haben.

Diplomat Christoph Heusgen sieht nach Trumps Rede zur Lage der Nation keinen Anlass zum Optimismus für eine friedvolle Einigung im Iran. Zwar beteuere Trump seinen Wunsch nach einem Deal, zu dem gehörten jedoch immer zwei Seiten. Trump fordere Zugeständnisse, für die der Iran nicht bereit sei.

Ein Video aus dem Jahr 2018 von Manuel Hagel, dem CDU-Spitzenkandidaten für den Landtag in Baden-Württemberg, kursiert im Netz. Darin tätigt er sexualisierende Aussagen über ein offenkundig minderjähriges Mädchen. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke ordnet die Debatte ein.

Das neue Heizungsgesetz von Union und SPD soll Technologieoffenheit und Entscheidungsfreiheit versprechen. Tatsächlich drohen laut ntv-Wirtschafts-Chefkorrespondent Ulrich Reitz nun aber langfristig hohe Kosten statt Entlastung.

Donald Trump hält in der vergangenen Nacht die jährliche Rede zur Lage der Nation. Politikwissenschaftler Klemens Fischer sieht die wenigen außenpolitischen Äußerungen Trumps in der Rede als Anlass zum "tiefen Durchatmen" des Mullah-Regimes und Wladimir Putins.

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, blickt im ntv Frühstart in die USA und nach China. Trumps Rede zur Lage der Nation bewertet Hardt als "Aufguss der Antrittsrede vor einem Jahr". Mit Blick auf Merz' ersten Besuch in China sieht er die deutsch-chinesische Partnerschaft als eine der Wirtschaft, nicht der Werte.

Das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung wird zum zentralen Konfliktthema in der Koalition. Nun ist das umstrittene Gesetz Geschichte, Schwarz-Rot einigt sich auf weitreichende Änderungen. Grünen-Chef Banaszak sieht darin aber eher das "obsessive Verhältnis" der CDU zu Habeck widergespiegelt als einen Schritt für Klima und Verbraucher.

Vier Jahre Krieg - Außenminister Wadephul zeigt sich zuversichtlich, dass Russland an Grenzen stößt. Deutschland liefere, was militärisch sinnvoll sei, Details blieben geheim. Für das Baltikum gilt Artikel 5. Und auch beim US-Atomschirm sieht er keinen Zweifel: Die Nato stehe geschlossen.

Militärexperte Ralph Thiele kritisiert vermeintliche Erfolgserzählungen zum Krieg in der Ukraine. Der jahrelange Widerstand gegen Putins Aggression und technologische Innovationen im Waffeneinsatz gingen stets zulasten der Menschen an der Front und in der Zivilbevölkerung.

Das Heizungsgesetz führt während der Ampel-Koalition zu erheblichem Unverständnis und Ärger in der Bevölkerung. Schwarz-Rot präsentiert nun eine neue Regelung mit der Heizungsreform. Was sich ändert, erklären Jens Spahn und Matthias Miersch.