ISDS Scorecard: Welche europäischen Länder das Konzernklagesystem vorantreiben

Angenommen, eine Regierung beschließt den Ausstieg aus der Kohle, um ihre Klimaziele zu erreichen – eine absolut notwendige politische Entscheidung. Und nun stelle man sich vor, ein ausländisches Unternehmen verklagt diese Regierung genau dafür. Nicht vor den nationalen Gerichten, sondern vor einem privaten Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern, häufig Anwälte großer Kanzleien. Das Verfahren kann vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit ablaufen. Verliert der Staat, drohen Entschädigungszahlungen in Höhe von hunderten Millionen oder sogar Milliarden Euro. Und selbst im Falle, dass der Staat nicht verliert, bleibt er unter Umständen auf Anwaltskosten in Millionenhöhe sitzen.

Dies ist leider kein hypothetisches Szenario, sondern passiert tagtäglich.