Urteilsflut vor Weihnachten

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen kommt es regelmäßig vor, dass die Gerichte noch einmal viele Entscheidungen veröffentlichen, die sehr bedeutsam sind – auch dieses Jahr. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Schufa Daten über säumige Schuldner auch dann noch relativ lange speichern darf, wenn die fällige Rechnung beglichen wurde. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass EU-Staaten wie Polen zwingend an europäisches Recht gebunden sind und dies auch für die nationalen Verfassungsgerichte gelte. Dies und mehr im ARD Radioreport Recht.
ARD Radioreport Recht:
Redaktion: Max Bauer und Klaus Hempel
Moderation: Klaus Hempel